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Book Release (2009)

Building a Future on Peace and Justice
Kai Ambos; Judith Large; Marieke Wierda, (Eds.)
Studies on Transitional Justice, Peace and Development
The Nuremberg Declaration on Peace and Justice
Online and hardcover version available

Pressemitteilung

20. Juni 2008:
Presseerklärung: „Nürnberger Erklärung zu Frieden und Gerechtigkeit“ (pdf; 20 KB)

Pressemitteilung

27. Juni 2007:
Presseerklärung der Veranstalter der internationalen Konferenz "Frieden und Gerechtigkeit - Bausteine der Zukunft", 27.06.2007 (pdf; 40 KB)

Pressemitteilung

25. Juni 2007:
Bundesminister Steinmeier eröffnete Nürnberger Friedenskonferenz: "Frieden und Versöhnung sind mit dem Denken in Schwarz und Weiß nicht erreichbar" (pdf; 160 KB)

Parallele Workshops

Dienstag, 26. Juni 2007, 09.30 - 13.00 h

Workshop 5: Lehren aus südafrikanischen und kolumbianischen Modellen kompromissbehafteter Justiz

Englisch
Übersetzung in Spanisch und Deutsch

Podium:
Vorsitz: Nader Nadery, Afghanistan Indipendent Human Rights Commission

Experten:
1. Paul van Zyl, International Center for Transitional Justice (ICTJ)
2. Graeme Simpson (TBC), International Center for Transitional Justice, South Africa (ICTJ)
3. Roger Uprimny, Independent Expert, Colombia

Kurzfassung:
Im Rahmen von Friedensverhandlungen sind in den letzten 10 Jahren teils sehr kreative Lösungen für das Dilemma zwischen Frieden und Gerechtigkeit gefunden worden. Länder wie Südafrika und Kolumbien haben dabei ungewöhnliche Konzepte entwickelt, die auch für andere Gesellschaften interessant sein könnten. Dieser Workshop wird sich ausführlich mit den Erfahrungen insbesondere dieser beiden Länder befassen.

Südafrika hat vor allem durch die Entscheidung des Afrikanischen Nationalkongresses und seiner Verbündeten, auf eine Strafverfolgung ehemaliger Mitglieder des Apartheid-Regimes zu verzichten, beeindruckt. Statt dessen wurde der Übergang der Macht in die Hände des ANC gelegt und eine Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) gegründet, die Antragstellern im Austausch gegen das Aufdecken der Wahrheit über die Urheber von Gräueltaten Amnestie gewähren konnte. Die südafrikanische TRC bot auch Opfern eine Möglichkeit, gehört zu werden, und setzte Reparationsleistungen für Personen durch, die an Verfahren teilgenommen hatten. Am Ende ihrer Arbeit gab die TRC einen umfangreichen Bericht mit Empfehlungen für künftige Reformen heraus. Sie war bereits vor dem Hintergrund einer neuen Verfassung und umfassender legislativer und weiterer Reformen in Südafrika tätig. All diese Entwicklungen wurden von Beobachtern als überaus positiv bewertet, sie waren jedoch gleichzeitig auch Schwachpunkte. Auch in Fällen, in denen eine Amnestie abgelehnt worden war, kam es nur selten zu einem Strafverfahren und die wenigen Versuche einer Anklageerhebung waren nicht erfolgreich. Sogar heute noch wird die theoretisch vorhandene Möglichkeit einer Bestrafung von Personen, denen die Amnestie verweigert wurde, oder die nicht mit der TRC kooperiert haben, durch eine neue Politik der Strafverfolgung unterbunden. Auch Reparationsleistungen gaben häufig Anlass zu Enttäuschung bei den Opfern, wenn die Empfehlungen der TRC nicht vollständig umgesetzt wurden. Bis heute leidet Südafrika unter einem starken wirtschaftlichen Gefälle. Insgesamt barg das Beispiel Südafrikas zwar viele wertvolle Anregungen, aber es wurde nur selten wirklich verstanden und im Rückblick wird es oft stark vereinfacht gesehen. In diesem Workshop sollen die Erfahrungen aus Südafrika genauer betrachtet werden.

Auch Kolumbien mit seinem 2005 in Kraft getretenen Gesetz über Frieden und Gerechtigkeit ist ein interessantes Beispiel. Ursprünglich sollte das Gesetz für paramilitärische Kräfte, die auf der Seite der Regierung gekämpft hatten, ein Anreiz sein, die Waffen niederzulegen und sich der Strafverfolgung zu stellen; im Gegenzug wurden milde Urteile versprochen. Das Gesetz wurde seinerzeit von der Zivilgesellschaft als Kompromiss kritisiert, der im Widerspruch zu den Normen des internationalen Menschenrechts stand. Nachdem durch ein Urteil des Verfassungsgerichts das Gesetz an internationale Rechtsnormen angepasst wurde, ist das Konzept tragfähiger geworden. Diese neue Entwicklung wird aber von den Paramilitärs abgelehnt, sie fühlen sich nun um Zusagen betrogen, die ihnen während der Friedensverhandlungen im Vorfeld des Gesetzes für Frieden und Gerechtigkeit gemacht worden waren. Die aktuellen Strafverfahren werfen komplexe Fragen auf: nach den Rechten der Opfer an der Prozessteilnahme und nach der Schuld, die Politiker für Taten der Paramilitärs tragen. In den letzten Jahren war eine Reparations- und Versöhnungskommission tätig, die jedoch nicht sehr gut funktioniert hat. Man hatte gehofft, dass das Gesetz für Frieden und Gerechtigkeit zu einem Modell für andere kämpfende Gruppen in Kolumbien werden könnte, dies hat sich bisher aber nicht bestätigt. In der Zwischenzeit schwebt der Internationale Strafgerichtshof wie ein Damoklesschwert über Kolumbien und viele fragen sich, ob der Ankläger zu gegebener Zeit dort Ermittlungen einleiten wird.

Grundsätzlich können beide Fälle zahlreiche wichtige Erfahrungen zur Debatte um Frieden und Gerechtigkeit beisteuern: durch die Fragen nach den Ursachen und danach, wie Maßnahmen der Justiz von Opfergruppen empfunden wurden, die Frage nach Reparationsleistungen, der Komplexität oder unabsehbarer Folgen der Strafverfolgung, nach der Rolle der Wahrheitssuche und weitere Fragen zu Demobilisierung und Reform des Sicherheitssektors sowie letztlich auch durch das Wechselspiel zwischen den verschiedenen Interessengruppen und Machthabern. Diese Erfahrungen sollen in diesem Workshop vertieft werden.

Workshop-Organisation:
International Center for Transitional Justice (ICTJ)