news

Book Release (2009)

Building a Future on Peace and Justice
Kai Ambos; Judith Large; Marieke Wierda, (Eds.)
Studies on Transitional Justice, Peace and Development
The Nuremberg Declaration on Peace and Justice
Online and hardcover version available

Pressemitteilung

20. Juni 2008:
Presseerklärung: „Nürnberger Erklärung zu Frieden und Gerechtigkeit“ (pdf; 20 KB)

Pressemitteilung

27. Juni 2007:
Presseerklärung der Veranstalter der internationalen Konferenz "Frieden und Gerechtigkeit - Bausteine der Zukunft", 27.06.2007 (pdf; 40 KB)

Pressemitteilung

25. Juni 2007:
Bundesminister Steinmeier eröffnete Nürnberger Friedenskonferenz: "Frieden und Versöhnung sind mit dem Denken in Schwarz und Weiß nicht erreichbar" (pdf; 160 KB)

Parallele Workshops

Dienstag, 26. Juni 2007, 09.30 - 13.00 h

Workshop 2: Gerechtigkeit in fortbestehenden Konfliktsituationen

Englisch
Übersetzung in Französisch und Deutsch

Podium:
Vorsitz: Sylvia Fernández

Experten:
1. Adam O'Brien, International Crisis Group (ICG)
2. Michael Otim, Independent Expert, Gulu NGO Forum
3. Marieke Wierda, International Center for Transitional Justice (ICTJ)
4. David Crane (TBC), Syracuse University
5. Moses Chrispus Okello, Makerere University
6. Patrick Vinck, University of California

Kurzfassung:
Zwar zitiert man heute gerne das so genannte "Sequencing", also die richtige Abfolge der einzelnen Verfahrensschritte, wenn es um die Lösung des Dilemmas zwischen Frieden und Gerechtigkeit geht, in der Praxis ist es jedoch oft nicht möglich, diese Abfolge einzuhalten. Manchmal ist es unerlässlich, trotz eines fortbestehenden Konflikts harte juristische Optionen wie etwa die Strafverfolgung in Betracht zu ziehen. So lag beispielsweise im ehemaligen Jugoslawien schon vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Dayton 1995 die Anklage gegen Karadzic und Mladic vor, die natürlich deren Haltung und Einstellung gegenüber Serbien während der Verhandlungen beeinflusste. Ebenso verkündete das Sondergericht für Sierra Leone im Rahmen der Friedensverhandlungen im Juni 2003 die Anklage gegen Charles Taylor während seines Aufenthaltes in Ghana, um den seit 14 Jahren andauernden Konflikt in Liberia endlich zu beenden. Zwar flüchtete Taylor zunächst zurück nach Liberia, wodurch es zu einer Unterbrechung der Friedensverhandlungen kam, im August 2003 stimmte er jedoch zu, nach Nigeria ins Exil zu gehen. Von dort wurde er im März 2006 an das Sondergericht für Sierra Leone ausgeliefert. Der IStGH ist bisher ausschließlich in fortbestehenden Konfliktsituationen tätig geworden.

Bei der Bewältigung dieser Situationen finden sich die Strafverfolger in einer schwierigen Lage, wenn entschieden werden muss, welche Faktoren zu berücksichtigen sind, bevor proaktive Maßnahmen wie beispielsweise die Verhängung einer Anklage oder eines Haftbefehls getroffen werden können. In diesem Workshop sollen einige der Aspekte beleuchtet werden, die die Justiz bei der Ausübung ihres Mandats in solchen Fällen berücksichtigen sollte. Strategien für die Durchsetzung von Gerechtigkeit in fortbestehenden Konflikten können zum Beispiel Mapping, Dokumentation und Maßnahmen zum Zeugenschutz umfassen. Auch die Sicherheitslage und politische Sachzwänge sind Faktoren, die die Wahl der geeigneten Optionen beeinflussen können.
Diese Überlegungen müssen jedoch immer auch den Gesamtkontext beachten. In jeder Konfliktsituation gibt es eine Vielzahl weiterer Faktoren, die zu berücksichtigen sind, um Frieden und Gerechtigkeit zu verwirklichen. So ist beispielsweise in Nord-Uganda die humanitäre Lage so prekär, dass sie dringend einer friedlichen Lösung bedarf. Humanitäre Organisationen betrachten das Eingreifen des Internationalen Strafgerichtshofs oft mit Zurückhaltung und sind besorgt, dass dadurch ein Konflikt eher verlängert und ihre eigenen Möglichkeiten zur Erfüllung ihres Auftrags beeinträchtigt werden könnten. Oft führen die Folgen eines Konflikts zu schweren Verletzungen sozioökonomischer Grundrechte, zum Beispiel bei Massenvertreibungen, so dass die schwächsten Gruppen wie Frauen und Kinder besonders unter solchen Konflikten leiden. Andererseits ist das rechtliche Rahmenwerk, das einem Gericht zur Verfügung steht, besser geeignet, zivile und politische Verbrechen wie Mord, Folter und Vergewaltigung zu ahnden.

Das Eingreifen einer Justizinstitution kann schließlich komplexe Fragen nach ihrer Legitimität aufwerfen. Was wollen die Opfer und wie können ihre Belange angemessen berücksichtigt werden? Wer spricht für die Opfer? Manchmal wurden lokale Traditionen als Alternativen zu internationalen Gerichten vorgeschlagen. Aber sind diese wirklich legitim, und wann genau sollten sich Institutionen wie internationale Gerichte auf sie beziehen? Wie können alle diese Überlegungen und die Meinungen der verschiedenen Interessengruppen in die Verhandlungsansätze für eine friedliche Konfliktlösung einfließen? All diese Fragen sollen in diesem Workshop zur Sprache kommen.

Workshop-Organisation:
International Center for Transitional Justice (ICTJ)